Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Geltungsbereich
2. Leistungen des Anbieters
3. Vertrag
4. Datenschutz
5. Mitgliedschaft beenden (kündigen)
6. Pflichten des Nutzers
7. Verstoß gegen Pflichten des Nutzers
8. Rechtseinräumung
9. Verbot von Werbung und Spam
10. Schadensersatz
11. Haftung des Anbieters
12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
13. Anwendbares Recht


1. Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der pubki GbR (im Folgenden pubki oder Anbieter genannt), Eschau 16, 77716 Fischerbach und den Nutzern, die sich für eine Registrierung bei pubki entschieden haben. Mit der Registrierung unter http://www.pubki.de (im Folgenden Webseite genannt) und alle darauf verweisenden Domains sowie über die Apps für Android- und iOS- Geräte (im Folgenden Apps genannt) willigt der User diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen automatisch ein, bestätigt sie verstanden bzw. gelesen zu haben und hat ihnen Folge zu leisten. Diese AGB gelten auch bei einer Nutzung außerhalb Deutschlands. Regelungen, die nicht in diesen AGB benannt sind und/oder mit diesen AGB kollidieren, benötigen eine schriftliche Genehmigung seitens pubki.



2. Leistungen des Anbieters
pubki ist ein soziales Netzwerk, über das Nutzer neue Kontakte knüpfen können. Hierzu können Treffen erstellt werden und in den dazugehörigen Chats ist es möglich, Nachrichten auszutauschen. Zur Nutzung von pubki legt jeder Nutzer ein eigenes Profil an, welches auch das Hochladen von Bildern ermöglicht. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die hochgeladenen Bilder und geteilten Inhalte. Außerdem behält sich der Anbieter das Recht vor, Bilder, sonstige Inhalte oder das komplette Benutzerkonto eines Nutzers zu löschen/sperren, sofern diese gegen diese AGB verstoßen. Die Nutzung von pubki ist kostenlos. Das Angebot dieses sozialen Netzwerks richtet sich an Personen ab 16 Jahre. Mit der Registrierung bei pubki gewährt der Nutzer dem Anbieter das Recht ihm Newsletter zustellen zu dürfen. Die Abmeldung von diesem Newsletter ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.



3. Vertrag
Durch die kostenlose Registrierung des Nutzers auf pubki tritt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Kraft. Für die Registrierung sind eine gültige Email- Adresse, ein Passwort, Vor- und Nachname, Geschlecht sowie das Geburtsdatum, Wohnort und mind. ein Interesse anzugeben. Der Nutzer haftet hierbei für die Richtigkeit seiner angegebenen Daten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, sich per Facebook-Connect oder Mit Apple anmelden über die entsprechenden Buttons zu registrieren.

Nach einer erfolgreichen Registrierung wird ein Benutzerkonto des Nutzers erstellt, welches die Daten seiner Registrierung übernimmt.
Gleiches gilt für die Registrierung per Facebook - Connect, wozu pubki ausgewählte Daten aus dem Profil des Nutzers in seine Datenbank übernimmt. Der Nutzer erklärt sich bei seiner Registrierung über Facebook-Connect mit den Bedingungen des Drittanbieters einverstanden und willigt ein, dass pubki ausgewählte Daten in seine Datenbank übernimmt. Gleiches gilt für die Registrierung über Mit Apple anmelden. Hierzu werden lediglich E-Mail- Adresse und Name übernommen. Jedem Nutzer von pubki ist es gestattet lediglich ein Benutzerkonto zu führen. Werden pro Nutzer mehrere Benutzerkonten geführt, liegt es im Ermessen des Anbieters diese Benutzerkonten zu löschen.



4. Datenschutz
Die pubki Datenschutz-Richtlinien sind unter folgendem Link verfügbar:
http://www.pubki.de/index.php?action=datenschutz



5. Mitgliedschaft beenden (kündigen)
(a) Die Mitgliedschaft bei pubki kann der Nutzer über sein Benutzerprofil beenden. Hierzu wird der Link „Account löschen“ getätigt, der unter „Einstellungen“ auf dem Profil des Nutzers zu finden ist. Nach einer Kontrollfrage kann das Profil des Nutzers unwiderruflich gelöscht (Mitgliedschaft beendet) werden. Dies tritt nach max. 14 Tagen endgültig in Kraft.

(b)Eine weitere Möglichkeit seine Mitgliedschaft bei pubki zu beenden ist die Kündigung per Email an den Support unter support@pubki.de Der Nutzer teilt hierzu seinen Benutzername sowie seinen Wunsch zur fristlosen Kündigung mit.

(c)Mit dem Beenden der Mitgliedschaft bei pubki löscht der Anbieter unwiderruflich alle Daten und Bilder des Nutzers. Texte in allen Chats werden weiterhin anonymisiert (Profilname: Gelöschter Nutzer) dargestellt. Auf ausdrückliche Aufforderung des Nutzers wird pubki jedoch auch sämtliche Texte des ausscheidenden Nutzers löschen. Bei Rechtsverstößen jeglicher Art behält sich pubki allerdings das Recht vor, Datensätze für Beweiszwecke zu speichern.

Des Weiteren ist es pubki gestattet, Nutzer zu löschen bzw. ihre Registrierung zu verhindern. Dies ist ohne Angaben von Gründen möglich.



6. Pflichten des Nutzers
(a) Die bei der Registrierung auf pubki eingegebenen Nutzerdaten liegen im Verantwortungsbereich des Nutzers. Dieser ist verpflichtet korrekte Angaben zu machen und hat im Falle von Täuschung mit einer Löschung seines Accounts oder bei schwerwiegenderen Täuschungen mit rechtlichen Folgen zu rechnen. Alle Angaben müssen der Wahrheit entsprechen, da pubki keine Fake- Profile duldet und dagegen in einer von pubki für angemessen befundenen Form vorgehen wird.

(b) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten bestehend aus einer Email-Adresse und einem Passwort sicher zu verwahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

(c) Wird bemerkt oder vermutet, dass ein Benutzerkonto von Dritten gehackt und unerlaubt verwendet wird, ist der Nutzer verpflichtet, diesen Vorfall umgehend bei pubki zu melden.

(d) Der Nutzer verpflichtet sich mit der Registrierung bei pubki das Mindestalter von 16 Jahren erreicht zu haben. Jüngeren Nutzern ist eine Registrierung bei pubki nicht gestattet.

(e) Der Nutzer versichert, dass er ohne die Zustimmung deren Urheber keine Daten von pubki- Nutzern an Dritte weitergibt. Dies betrifft Daten die in das Persönlichkeitsrecht jeder Person eingreifen wie z.B. Namen, Wohn- oder Emailadressen, Telefon- oder Faxnummern, Zugangsdaten, Nachrichten oder Bilder von pubki.

(f) Der Nutzer willigt ein, pubki von jeglicher Geltendmachung und Haftung von Schäden, Verlusten, Forderungen und Klagen freizusprechen, die durch seine Benutzung von pubki entstanden sind, sofern dies nicht auf einem grob vorsätzlichen Verhalten seitens pubki und dessen Betreibern beruht.

(g) Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung/ Anmeldung bzw. Nutzung des Portals pubki die anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(h) Dies betrifft in erster Linie Texte, Darstellungen, Personen, Links o.ä. mit
- beleidigenden und diskriminierenden Inhalten
- belästigenden und verleumderischen Inhalten
- rassistischen und politisch oder religiös extremistischen Inhalten
- sexuellen und pornografischen Inhalten
- gewaltverherrlichenden oder sonstigen verbotenen Inhalten.

(i) Der Nutzer versichert pubki nicht rechtswidrig zu nutzen und unterlässt diesbezüglich folgende Handlungen:
- Verbreitung übler Nachrede und sonstigem illegalem Material bzw. Daten über andere Nutzer
- keine Anstiftung zu Bedrohungen, Belästigungen oder anderem rechtswidrigem Verhalten
- keine virenbehafteten Daten (Malware, Riskware, Trojaner, Viren etc.) hochzuladen und zu verbreiten
- keine urheberrechtlich geschützten Daten, Namen oder Bilder hochzuladen/zu verwenden wenn der Nutzer die Rechte hierfür nicht besitzt
- keine Nutzung von pubki um andere Nutzer in irgendeiner Art und Weise zu schaden bzw. negativ zu beeinflussen
- kein hacken/ ausspionieren von Benutzerkonten
- keine Werbung zu verbreiten
- keine Spamnachrichten zu verschicken
- in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail Adressen zu nennen.
- keine Daten von Nutzern zu sammeln oder auszuspionieren um damit einen gewinnbringenden Nutzen zu erzielen in Form von Werbung oder Datenverkauf an Dritte.

(j) Folgende Bilder sind nicht erlaubt und können durch den Anbieter gelöscht und bei schwerwiegenderen Verstößen gegen diese AGB und der hierzu anwendbaren Gesetze strafrechtlich verfolgt werden:
- sexuelle und pornografische Bilder
- geschützte Bilder (Urheberrecht, Markenzeichen)
- Verherrlichende Bilder von Gewalt, Drogen oder Waffen und ähnlichem
- abgebildete minderjährige Personen beim Konsum von nicht jungendfreien Gütern wie Alkohol, Zigaretten und ähnlichem
- Persönlichkeitsrechtsverletzende Bilder (z.B. Bilder mit Kontaktdaten)
- verschleierte, extrem getarnte oder fremde Gesichtsbilder
- Bilder, die verbotenes Material in Form von z.B. Symbolen, Fahnen, Zeichen oder Gesten enthalten (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen)
- Bilder mit Links zu anderen Webseiten – insbesondere zu kommerziellen Inhalten - Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren
- Unscharfe, extrem kleine oder nicht eindeutige Bilder
- Mehrere identische Bilder (Spam)

(k) erlaubte Bilder
- eigene und auf den ersten Blick erkennbare Bilder von sich selbst
- jugendfreie Bilder
- Bilder mit Freunden oder Familie wenn diese damit einverstanden sind
- Bilder von pubki- Treffen wenn alle anwesenden Personen damit einverstanden sind
- Haustiere (sofern der Nutzer auch abgebildet ist)
- Urlaubsbilder
- Bilder beim Ausüben von Hobbys wie z.B. beim Sport
- Tattoos und Zeichnungen (sofern diese jugendfrei sind)
- Bilder von seinem persönlichen Besitz wie z.B. Autos o. ä.
- persönliche Bilder, die nicht unter den verbotenen Bildern aufgelistet sind


7. Verstoß gegen Pflichten des Nutzers
(a) Alle Verstöße gegen vorliegende AGB oder gesetzeswidrige Verstöße können vom Anbieter bereinigt oder gelöscht werden. Dies betrifft Inhalte, Fake- Profile und Darstellungen.

(b) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die von pubki veränderten oder gelöschten Daten.

(c) pubki behält sich das Recht vor, Nutzer wegen AGB-Verstößen zu verwarnen oder vorübergehend bzw. irreversibel von seinem Netzwerk zu verbannen. Bei schwerwiegenderen Verstößen hat der Nutzer mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

(d) Ansprüche auf Schadensersatz oder dergleichen liegen im Ermessen von pubki und kann geltend gemacht werden.


8. Rechtseinräumung
(a) Nutzern von pubki ist es erlaubt dessen Netzwerk unter Berücksichtigung des deutschen Rechts und diesen AGB zu nutzen, um neue Leute kennenzulernen, Inhalte und Darstellungen zu verbreiten und zu speichern.

(b) Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Hochladen diverser Inhalte wie Texten, Fotos, Grafiken o.ä. ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, unentgeltliches, einfaches und unwiderrufliches Nutzungsrecht ein. pubki ist berechtigt alle Inhalte uneingeschränkt zu nutzen, zu bearbeiten, zu verändern, zu kopieren oder zu übersetzen.

(c) Die Inhaberschaft dieser veröffentlichten Inhalte hält weiterhin der Nutzer. Deshalb ist pubki nicht für eine Aufsicht dieser Inhalte verantwortlich.

(d) Nutzerdaten können von pubki jederzeit gelöscht werden. Hierbei handelt es sich größtenteils um ältere Einträge aus Chatverläufen und Meldungen von Treffen.


9. Verbot von Werbung und Spam
Der Nutzer verpflichtet sich keine Werbung und Spam auf pubki zu verbreiten. Dies gilt insbesondere für den Chat im Treffen und den privaten Nachrichten. Detaillierte Angaben unter §6 Pflichten des Nutzers.


10. Schadensersatz
(a) Der Nutzer verpflichtet sich bei einem grob fahrlässigen Vergehen gegen die Richtlinien und Bestimmungen dieser AGB einen entsprechenden und vom Anbieter angemessenen Schadenersatz an den Anbieter zu zahlen.

(b) Der Anbieter räumt dem Nutzer das Recht ein, einen entsprechenden Beweis zu liefern welcher einen deutlich geringeren Schadensersatz beweist als der vom Anbieter geforderten Summe.


11. Haftung des Anbieters
(a) pubki haftet nicht für auftretende psychische, physische oder finanzielle Schäden, die durch diese Plattform entstanden sind. Gleiches gilt für Schäden, die an anderen Rechtsgütern wie an Leben, Körper oder Gesundheit in Verbindung mit pubki aufgetreten sind. Es sei denn diese Schäden rühren von einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder eines Vorsatzes seitens pubki bzw. dessen gesetzlichen Vertretern her.

(b) Für falsche Angaben bei der Registrierung/ Anmeldung eines Nutzers kann pubki nicht haftbar gemacht werden. Jeder Nutzer ist hierfür selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern sei dies über pubki oder in Form eines über pubki verabredeten Treffens.

(c) pubki kann nicht für den Missbrauch von Daten oder Informationen seiner Nutzer durch Dritte belangt werden. Dies gilt sowohl für eine freiwillige Zugänglichkeit über einen Nutzer als auch über rechtswidrige Möglichkeiten wie das Hacken. Ausnahme besteht sofern Daten oder Informationen durch eigenes Verschulden des Anbieters Dritten grob fahrlässig zugänglich gemacht werden. pubki ist es gestattet sein Netzwerk auf Verstöße hinsichtlich diesen AGB- Bestimmungen zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren (ändern oder löschen). Dies betrifft Inhalte, Bilder und ähnliches.

(d) pubki haftet nicht für einen Ausfall sowie fehlerhafte Funktionen seines Netzwerkes.

e) pubki ist nicht für die Inhalte Dritter sowie externer Links auf diesem Netzwerk verantwortlich und kann laut §5 des Teledienstgesetzes (TDG) hierfür nicht haftbar gemacht werden.


12. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(a) pubki hat das Recht seine allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

(b) Der Nutzer ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen auch mit den zuvor geschlossenen Verträgen einverstanden. Dies gilt nur sofern der Nutzer rechtzeitig von pubki auf eine anstehende AGB- Änderung hingewiesen wird und nicht innerhalb von 2 Wochen dieser widerspricht.

(c) Der Hinweis zur AGB- Änderung wird dem Nutzer rechtzeitig mit der Widerspruchsfrist zugesendet. Die genauen Folgen des Widerspruchs sind hierbei auch erläutert. Die Zusendung erfolgt über das Netzwerk pubki oder die bei der Registrierung angegebene Email- Adresse.


13. Anwendbares Recht
(a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(b) Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden dieser AGB sind nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung zwischen pubki und dem Nutzer gültig.

(c) Bei Unwirksamkeiten einiger Passagen in diesen AGB ändert dies nichts an der Gültigkeit der übrigen Regelungen in diesen AGB. Ungültige Passagen werden hierzu mit Passagen deren Zielsetzung wirtschaftlich ähnlich stehen ersetzt. Dies tritt bei einer möglichen Lückenhaftigkeit dieses Vertrages in Kraft


Fischerbach, 20.01.2021